Hain, Karl-E., Anmerkung zu VerfGH Rheinland-Pfalz v. 15.8.2025, JZ 2025, 941-944

Offensichtlich unbegründet? - Zu den Grenzen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen.

Hain, Karl-E., Rundfunkbeitragspflicht und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, AfP 2025, 299-303

Im Hinblick auf Klagen gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide haben die Verwaltungsgerichte über einen langen Zeitraum auf eine entsprechende Behauptung des Klägers hin abgelehnt zu prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag etwa mangels Ausgewogenheit und Vielfalt verfehlt. Diese Rechtsprechung steht nunmehr vor dem BVerwG auf dem Prüfstand. Der folgende Beitrag votiert für eine Korrektur der tradierten Rechtsprechung.