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Faculty of LawInstitute for Media and Communications Law

Rundfunkrecht - Glücksspielstaatsvertrag

Beanstandung der ZAK wegen Werbung für Glücksspiel - Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten beanstandete am 20.03.2012 erneut die „Show zum Tag des Glücks“ des TV-Senders Das Vierte und untersagte deren weitere Ausstrahlung. In der Moderation wurde die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) 26 Mal genannt, das Logo und das Lotterielos wurden mehr als 200 Mal eingeblendet. Voraussetzung für die Teilnahme an der Show ist, dass die Kandidaten ein Los der SKL besitzen. Die Show verstoße daher als Werbung für die SKL gegen das in Ziff. 7 Abs. 8 der gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten geregelte Werbeverbot für Glücksspiele.

Die ZAK hatte bereits im vergangenen Jahr eine Ausgabe der Sendung beanstandet. Gegen die frühere Beanstandung der ZAK geht Das Vierte gerichtlich vor. Der Sender beruft sich hierbei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte 2010 entschieden, dass das deutsche Staatsmonopol für Sportwetten und Glücksspiele in der bisherigen Form nicht im Einklang mit dem Europäischen Recht stehe. Aus Sicht der ZAK hat der Gerichtshof jedoch nicht über Sachverhalte entschieden, die für die beanstandete Sendung relevant sind.

Der Glücksspielstaatsvertrag, der die rechtlichen Grundlagen für Glücksspiel enthält, war im Jahr 2006 novelliert worden und verlängerte das staatliche Glücksspielmonopol. Bei dem Neuentwurf des Glücksspielstaatsvertrags gibt es mehrere Schwierigkeiten. Zuletzt äußerte die Europäische Kommission in einer am 20.03.2012 veröffentlichten Stellungnahme Kritik an dem Entwurf. Weiterhin beschloss neben dem Glücksspielstaatsvertrag, der von 15 Bundesländern geplant ist, das Bundesland Schleswig-Holstein mit dem Glücksspielgesetz eine eigene, liberalere Regelung.