Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat während einer Rede im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags seine Absicht bekräftigt, Internetkonzerne wie Google stärker zu regulieren. Digitale Intermediäre seien weit mehr als bloße Informationsvermittler. Sie schöben sich zunehmend als eigene und eigenständig wahrnehmbare Medien zwischen Internetanbieter und ihre Kund_innen. Durch ihre Mittlerfunktion seien sie in der Lage, online den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen, wodurch die Meinungsbildung und -vielfalt eingeschränkt werden könne. Es sei daher regulatorisch zu überdenken, ob Suchmaschinen nicht mit Radio und Fernsehen gleich behandelt werden müssten. Als Ministerpräsident ist Albig Teil einer Bund-Länder-Kommission, die eine neue Medienordnung für das Internetzeitalter erarbeitet.

• Redemanuskript für den Bericht des Ministerpräsidenten Albig im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags am 06.05.2015 (pdf)
• Artikel auf heise.de vom 20.05.2015