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Äußerungsrecht

Türkische Regierung bestellt deutschen Botschafter wegen extra 3-Satire-Video über Präsident Erdogan ein

Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter Martin Erdmann aufgrund eines in der ARD ausgestrahlten Satire-Videos über Recep Tayyip Erdogan in das Außenministerium einbestellt, wo er sich für das Video rechtfertigen sollte. Das Video wurde am 17.03.2016 im NDR-Format extra 3 gesendet und trägt den Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“. Es setzt sich in satirischer Form mit der Einschränkung der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen auseinander.
Am 30.03.2016 hat die Bundesregierung die diplomatische Intervention der türkischen Regierung zurückgewiesen. Dabei betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit nicht verhandelbar seien. Mittlerweile haben sich diverse Politiker ebenfalls kritisch zu dem Verhalten der türkischen Regierung geäußert, so z.B. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Vorab wurde die Bundesregierung kritisiert, mit einer eindeutigen Stellungnahme zu lange gewartet zu haben.