Qualitätssicherung
Die deutsche und die europäische Rundfunklandschaft befinden sich in einer Umbruch- und Gefährdungssituation. Bisher sind zahlreiche Zugangs-, Lizenz- und Aufsichtsregelungen darauf bedacht, das Gleichgewicht zwischen frei zugänglichem Fernsehen sowie angemessener, auf Meinungsbildung bedachter Informationsbreite zu sichern, gleichwohl aber kommerziell erfolgreiche Programmangebote zu ermöglichen. Dagegen überwiegen im Bereich der Mediendienste kommerzielle Angebote, Teledienste sind ohnedies marktorientiert. Die ehemals die Finanzierung der alten Medien sichernden Werbekanäle diversifizieren sich durch dieses Nebeneinander verschiedener Distributionswege. Erweiterte technische Möglichkeiten sorgen für konvergente Nutzungsformen und eine Diversifizierung von Medienangeboten auf mehrere Distributionskanäle.
Diese Diversifizierung verleitet auch Sendeunternehmen dazu, stärker marktkonforme Angebote bereitzustellen. Wo dies gelingt, wird die Berechtigung einer Rundfunkgebühr angezweifelt. Daraus wiederum ergibt sich ein zusätzlicher Druck, Formate auf breite Nutzerschichten zuzuschneiden und Bildungsformate in Bezahl- und Abonnementsdienste abzuschieben. In den Medienwissenschaften werden diese Zusammenhänge bereits seit langer Zeit intensiv erforscht. Rechtliche Regeln über die Zulassung von Anbietern, die Ausgestaltung von Sendeangeboten, die Organisation, Kontrolle und die Möglichkeiten zum Zusammenschluss von Anbietern können die genannten Tendenzen verstärken oder hemmen.
Die rechtswissenschaftliche Forschung sieht sich vor die Aufgabe gestellt, an die medienwissenschaftlichen Erkenntnisse anzuknüpfen, ökonomische Fragestellungen dabei einzubeziehen, gleichzeitig aber auch die Realisierbarkeit von Regulierung im Bereich der Qualitätssicherung, Funktions- und Zugangsgewährleistung für mediale Angebote zu untersuchen. Zu erforschen ist, ob und wie das geltende medienrechtliche Instrumentarium aufgerufen und ggf. auch in der Lage ist, die Balance zwischen Kultur und Kommerz in den Medien zu halten.
Veröffentlichungen
- Der Schutz des Veranstalters von Sportereignissen nach italienischem Recht, ZUM 1994, S. 461-470 (zusammen mit Alessandra Pedriali).
- Die neuen Vorschriften für die Rundfunkwerbung in Italien, GRUR Int. 1994, S. 32-33.
- Die neuen Sponsoringvorschriften im italienischen Rundfunkrecht, GRUR Int. 1994, S. 912-917.
- Werbeunterbrechungen in Spielfilmen. Eine vergleichende Untersuchung nach deutschem, italienischem und internationalem Urheberrecht unter Berücksichtigung des Rundfunkrechts, Baden-Baden 1994.
- Buchbesprechung: Jose Martín-Pérez de Nanclares: Die EG-Fernsehrichtlinie, Baden-Baden 1995, in GRUR Int. 1996, 79-80.
- Sittenwidrigkeit von Verträgen über die Bereitstellung von Telefonsexdienstleistungen? NJW 2001, 1912-1914.
- Internet-Suchmaschinen und das Recht auf freie Meinungsäußerung, Festschrift Gerhard Schricker (70. Geb.), München Beck 2005, S. 137-148.
- Vielfaltssicherung im bundesweiten Fernsehen: Voraussetzungen und Grenzen einer Prüfung der medienrelevanten verwandten Märkte, München Verlag Reinhard Fischer 2005 (BLM-Schriftenreihe Band 82), 94 S.
- Verbote und Gebote ? Tabus in den Medien, in Sander/Ganguin (Hg.): Sensation, Skurrilität und Tabus in den Medien, 2006, S. 93-108.
- Salomonisches zur Störerhaftung im Internet, IPRax 2006, 246-250.
- Tanja Dörre/Kai Kochmann: Zivilrechtlicher Schutz gegen negative eBay-Bewertungen, ZUM 2007, 30-40.
- Neue Wege der Sender- und Programmfinanzierung, in Peifer, Karl-Nikolaus/Prütting, Hanns, Vierzig Jahre Institut für Rundfunkrecht, München 2007, S. 103 - 141.
- Buchbesprechung: Krämer, Michael, Schutzmöglichkeiten für TV-Formate. Eine rechtsvergleichende Untersuchung nach deutschem und amerikanischem Recht (Band 13 der Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie). Nomos Verlag Baden-Baden 2006, UFTIA 2007 I S. 270-271.
- Rüberg, Michael: Vom Rundfunk- zum Digitalzeitalter. Die elektronische Übermittlung urheberrechtlicher Schutzgüter in Deutschland und Großbritannien, München 2007 (Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht - Band 98).
- Rundfunkveranstaltung im Spannungsfeld zwischen Rundfunkregulierung und Wettbewerbsaufsicht, in: Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Hg.), BLM-Symposion Medienrecht 2007: Freiheitssicherung durch Regulierung: Fördert oder gefährdet die Wettbewerbsaufsicht publizistische Vielfalt im Rundfunk?, München 2009, S. 47-69 mit Diskussion S. 70-90.
- Presserecht im Internet. Drei Thesen und eine Frage zur Einordnung, Privilegierung und Haftung der "elektronischen Presse", in: Jörg Gundel/Peter W. Heermann/Stefan Leible (Hrgs.), Konvergenz der Medien - Konvergenz des Rechts?, JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft (Bayreuther Studien zum Wirtschafts- und Medienrecht, Bd. 3), Jena 2009, S. 47-59.
- (gemeinsam mit Tanja Dörre), Übungen im Medienrecht, 2. Aufl. Berlin 2011.
- Tagesschau-App – Wirklich ein Fall für das Wettbewerbsrecht?, GRUR-Prax 2012, 521-524.
- Google’s autocomplete function – Is Google publisher or mere technical distributor? 3 Queen Mary Law Journal 318-324.
- Vergütungsansprüche von Kabelnetzbetreibern für die Einspeisung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Must-Carry-Bereich (Rechtsgutachten im Auftragt der in der ARD zugammengeschlossenen Rundfunkanstalten), Köln 2013 abrufbarüber http://www.ard.de/download/614420/index.pdf.
- OLG Köln, Urt. v. 2012.2013 – 6 U 188/12, GRUR-Prax 2014, 44 (Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots einer Tagesschau-App).
- Paschke/Berlit/Meyer (Hg.), Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl. Baden-Baden 2012, CR 9/2012, S. R91-92.
- Becker/Weber (Hg.), Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen. Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Liber amicorum für Carl-Eugen Eberle), Baden-Baden 2012), UFITA 2012/III S. 948-952.
- Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, GRUR 2013, 361-362
- Heiko Neuhoff, Rechtsprobleme der Ausgestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich, 2013, UFITA 2014 (demnächst).