Das Bundesjustizministerium will demnächst einen Gesetzesentwurf vorlegen, der vor missbräuchliche Abmahnungen schützen und insbesondere Kleinunternehmer und Existenzgründern beim Geschäftsaufbau im Internet helfen soll. Dies hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Woche angekündigt und mit zunehmendem Missbrauch, auch durch allein auf Abmahnungen ausgerichtete anwaltliche Geschäftsmodelle begründet. Mit dem Gesetzesentwurf sollen demnach finanzielle Anreize für überzogene Abmahnungen reduziert, Streitwerte angepasst und Möglichkeiten des „forum shopping bei der Gerichtswahl“ beendet werden.

• Mitteilung des BMJ vom 03.11.2011
• Artikel vom 03.11.2011 auf sueddeutsche.de